Zusammenfassung: Der Bundesrat empfiehlt die Neutralitätsinitiative zur Ablehnung. In seiner Botschaft vom 27. November 2024 argumentiert er, ein starres Neutralitätsverständnis liege nicht im Interesse der Schweiz und schränke den aussenpolitischen Handlungsspielraum unangemessen ein.
Am 27. November 2024 veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft zur Neutralitätsinitiative mit der Empfehlung Nein, ohne Gegenvorschlag [1][2].
Der Bundesrat argumentiert, dass ein verfassungsrechtlich fixiertes, starres Neutralitätsverständnis den Handlungsspielraum in einer sich schnell verändernden Sicherheitslage unangemessen einschränke [1].
Die heutigen Sanktionen gegen Russland wären bei Annahme nicht mehr möglich. Der Bundesrat sieht darin ein Risiko für die internationale Stellung der Schweiz und den Finanzplatz [1].
Die bewusst flexible Auslegung der Neutralität habe es der Schweiz ermöglicht, sich an veränderte Umstände anzupassen -- vom Völkerbund über den Kalten Krieg bis zur Gegenwart [1].
Bundesrat Ignazio Cassis (Stand März 2026):
"Die Schweiz ist, war und bleibt neutral. Gerade weil sie zuverlässig und anpassungsfähig ist, ist sie stark. Eine Versteinerung würde ihre Stärke untergraben." [3]
Der Bundesrat verzichtete auf einen eigenen Gegenvorschlag. Der Ständerat erarbeitete zwar einen Gegenvorschlag (Neutralität als Verfassungsgrundsatz, aber ohne Sanktionsverbot), doch dieser scheiterte am Widerstand des Nationalrats (siehe Parlamentarische Behandlung) [4].
Das Initiativkomitee entgegnet den bundesrätlichen Argumenten [5]: Hinweis: Positionspapier des Initiativkomitees
[1] Bundesrat (2024). Medienmitteilung: Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Neutralitätsinitiative.
Schweizerischer Bundesrat. [Open Access]
[2] SRF (2024). Bundesrat lehnt Neutralitätsinitiative ab.
Schweizer Radio und Fernsehen. [Open Access]
[3] NZZ (2025). Ignazio Cassis verteidigt flexible Neutralität.
Neue Zürcher Zeitung. [Open Access]
[4] swissinfo.ch (2026). Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative ist vom Tisch.
SWI swissinfo.ch. [Open Access]
[5] neutralität-ja.ch (2024). Argumentarium.
Initiativkomitee. [Open Access] Hinweis: Positionspapier des Initiativkomitees
Letzte Aktualisierung: März 2026